Reform des europäischen Asylsystems – Zum Scheitern verdammt?

Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe durften wir mit Dr. Dana Schmalz (Rechtswissenschaftlerin), Dr. Ralf Lesser (Referent des Bundesinnenministeriums), Erik Marquardt (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Dr. Marcus Engler (Migrationsforscher, Moderator) gleich vier hochkarätige Gäste im Webinar zur live auf YouTube gestreamten Podiumsdiskussion begrüßen. Thema des Abends war das europäische Asylsystem. Die zentralen Fragen dabei: Wie stehen die Chancen für eine Reform und wie sollte diese konkret aussehen?

Nach einer kurzen Einleitung in das Thema durch Marcus Engler, startete Ralf Lesser die Diskussion, indem er grob das reformierte Asylsystem skizzierte, wie es sich die Bundesregierung vorstellt. Die Bundesregierung plant, dass abweichend vom bisher geltenden Antragsgrundsatz die Zuständigkeiten für Asylanträge zukünftig fair unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen. Zudem will sie die Einführung von verpflichtenden schnellen Prüfverfahren an den europäischen Außengrenzen.  

In eine etwas andere Richtung argumentierte im Anschluss Erik Marquardt, der dafür warb, die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen zu nutzen und diese bestmöglich zu fördern. 

Dana Schmalz war es wichtig zu betonen, dass sowohl Realität, als auch Interesse der Schutzsuchenden bei den Reformüberlegungen eine zentrale Rolle spielen müsse. So sei zu bedenken, dass schnelle Verfahren an den Außengrenzen immer im Spannungsverhältnis zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes stünden. Zudem müsse auch ein System, das auf der fairen Verteilung von Zuständigkeiten basiert, Möglichkeiten einer Auffangzuständigkeit bereithalten für den Fall, dass menschenrechtliche Standards in bestimmten Mitgliedsstaaten nicht eingehalten werden.

Trotz dieser unterschiedlichen Sichtweisen zeigte sich in den abschließenden Statements bei all unseren Gästen ein gewisser Optimismus, dass die Bemühungen um eine Reform nicht nur zu einer Entlastung der europäischen Außengrenzstaaten führen werden, sondern auch die Situation für Schutzsuchende in Europa dadurch verbessert werden kann.

Wir danken Marcus Engler ganz herzlich für die hervorragende Moderation der Diskussion, Dana Schmalz, Erik Marquardt und Ralf Lesser für die spannenden Beiträge und Einblicke und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die kritischen Fragen an unsere Gäste und ihr Interesse.