Termine/Veranstaltungen

“Rechtspopulismus in Europa – Ursache Migration?”

Höhepunkt der RLC Nord/Ost-Konferenz 2019 in Göttingen war die öffentliche Podiumsdiskussion “Rechtspopulismus in Europa – Ursache Migration?” am Samstag Abend den 18.05.19 in der Paulinerkirche.

Für diese Veranstaltung konnten wir hochkarätige Podiumsteilnehmer*innen gewinnen: Thomas Oppermann (Vizepräsident des Bundestages), Prof. Dr. Hans Vorländer (TU Dresden, Direktor Mercator Forum Migration und Demokratie, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration), Anetta Kahane (Mitbegründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung) sowie Magdalena Marsovszky (Freie Kulturwissenschaftlerin). Moderiert wurde der Abend von PD Dr. Alexander Thiele (Georg-August-Universität Göttingen / Leibniz Universität Hannover).

Thomas Oppermann lieferte durch seiner Erfahrungen im Deutschen Bundestag mit Rechtspopulist*innen Informationen aus erster Hand hinsichtlich des Umgangs mit solchen. Man solle mit dem Kopf entscheiden, auch als Parlamentarier. Dies falle jedoch von Mal zu Mal schwerer und manchmal übernimmt dann der Bauch die Entscheidung. So auch geschehen bei der Wahl der AfD Kandidatin zur Vizepräsidentin des Bundestages.

Anetta Kahane zeigte sich erstaunt von dem Titel der Veranstaltung und gab auch eine energische Antwort: “Nein, natürlich ist nicht die Migration die Ursache für den Rechtspopulismus.” Der Rechtspopulismus sei das Problem, nicht die Ursache. Außerdem gebe es immer noch Menschen in Deutschland, die nicht akzeptieren, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland sei. Erst wenn man dies akzeptiere, könne man das Thema der Migration ernsthaft gestalten.

Prof. Dr. Vorländer, der im Februar 2019 noch den MIDEM Jahresbericht 2018 zum Thema Migration und Populismus ( https://forum-midem.de/cms/data/fm/download/TUD_MIDEM_Jahresbericht2018_WEB_RZ_2.pdf ) vor rund 100 Angehörigen von Kommission, Europaparlament und Rat der EU sowie der Zivilgesellschaft und internationaler diplomatischer Vertretungen in Brüssel vorstellte, stellte klar: “Die Migration ist Katalysator, nicht Ursache von Populismus.” Auch die Art und Weise der Politik habe sich verändert. Rechtspopulist*innen korrespondierten per Tweet und regierten per Dekret. Diese Politik sei wie ein Pizzaservice. „Ich bestelle, und wenn ihr nicht liefert, entlasse ich euch.“

Magdalena Marsovszky, die derzeit Lehrbeauftragte an der Hochschule in Fulda und zeitgleich freie Wissenschaftlerin und Publizistin ist, zeichnete hingegen erschreckende Zustände in ihrem Geburtsland Ungarn. Durch ihre Expertise und ihre Erfahrungen mit der ungarischen Gesellschaft lieferte sie Einblicke wie sich der Rechtspopulismus in Ungarn entwickelte und wie mächtig und präsent er derzeit ist.

Einen Konsens gab es vor allem zum Thema der Tabuisierung von Problemen oder Misständen, die in Verbindung mit Migration aufkommen können. Dort dürfe das Feld nicht den Rechtspopulist*innen überlassen werden.

Wir danken allen Podiumsteilnehmer*innen sowie allen Zuschauer*innen und freuen uns über das Interesse für das Thema und unsere Arbeit als RLC!

Weitere Informationen unter:
https://www.goettinger-tageblatt.de/Campus/Goettingen/Podiumsrunde-in-der-Paulinerkirche-in-Goettingen

RLC Nord/Ost-Konferenz 2019 in Göttingen

Ein ebenso ereignisreiches wie auch intensives Wochenende liegt hinter uns. Nach zahlreichen Vernetzungstreffen in den vergangen Jahren organisierte die Refugee Law Clinic Göttingen e.V. vom 17.05.-19.05.19 in Göttingen die Nord/Ost-Konferenz 2019.

Mit Teilnehmer*innen aus (Refugee) Law Clinics, u.a. aus Erfurt, Jena, Dresden, Berlin, Rostock, Kiel, Hamburg, Osnabrück und Hannover wurde ein facettenreiches Programm mit zahlreichen Fachvorträgen auf die Beine gestellt.

Bereits am Freitag, nach kurzer Vorstellung des Tagungsteams und Begrüßungsrunde des Vorstands der Refugee Law Clinic Göttingen e.V. und dem Bundesverband Refugee Law Clinics Deutschland e.V. gab Dominik Walser aus der RLC München einen Einblick in den derzeitigen Stand der Entwicklung einer elektronischen Mandatsverwaltung. Im Anschluss war Raum und Zeit für einen Abendsnack sowie Austausch zwischen den Konferenzteilnehmer*innen.

Der Samstag war gespickt von intensiven Fachvorträgen zu den Themen Europäisches Asylrecht (Dr. Roman Lehner / Georg-August-Universität Göttingen), Legale Zuwanderung (Teil 1): Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Karim Alwasiti / Nds. Flüchtlingsrat) und Widerruf und Rücknahme des Schutzstatus (RA Christoph Tometten LL.M.).

Der Nachmittag stand unter dem Stern der Vernetzung. In zahlreichen BarCamps wurden Themen wie etwa die Gründung von Landesverbänden, Anerkennungsmöglichkeiten im Studium, Öffentlichkeitsarbeit, Mitgliedergewinnung, Beratungspraxis sowie Qualitätssicherung und Ausbildungskonzepte besprochen.

Ein Höhepunkt der Konferenz war die öffentliche Podiumsdiskussion “Rechtspopulismus in Europa – Ursache Migration?” am Samstag Abend in der Paulinerkirche.

Am Sonntag fand der zweite Teil der Reihe Legale Zuwanderung mit dem Thema Resettlement und Humanitäre Aufnahme (Nicole Schmale / Caritas Friedland) statt. Nach kurzer Pause folgte ein Praxis Workshop, organisiert von RAin Claire Deery (Fachanwältin für Migrationrecht, Beiratsmitglied RLC Göttingen e.V., RLC Hannover e.V. und RLC Deutschland e.V. sowie Vorsitzende des Nds. Flüchtlingsrates) und RAin Maria Bosten. Das Ende der Tagung bildete eine gemeinsame Abschlussdiskussion und ein gemeinsames Mittagessen.

Wir Danken allen Teilnehmer*innen der Tagung und wünschen viel Erfolg für die Arbeit der kommenden Zeit. Gleichzeitig freuen wir uns bereits jetzt schon auf die RLC Ost-Konferenz in Dresden!

Besonderer Dank gilt auch dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die umfangreiche Finanzierung dieser Tagung!

Außerdem möchten wir dem UNHCR und der Stadt Göttingen für die finanzielle Unterstützung danken!

Vernetzungstreffen RLC “Süd” 2019

Nach den Regionaltreffen West, Ost und Nord verschlug es uns am 26. – 28. April 2019 nach Weingarten zum Vernetzungstreffen Süd, bei dem insbesondere Law Clinics aus Bayern sowie Baden-Württemberg vertreten waren.

Gleich zu Beginn setzte sich der erste Vortrag „Glaubhaftmachung – Objektive Beurteilung subjektiver Erzählungen“ mit dem Verhältnis zwischen Ethnologie und Rechtswissenschaft auseinander und knüpfte somit an Erfahrungen der vergangenen Jahre im Bereich des Asylrechts an. Als Fazit lässt sich festhalten, dass ethnologische Kenntnisse zur interkulturellen Sensibilisierung hilfreich bzw. notwendig sind. Gerichtliche Beschlüsse erhalten somit ein weiteres Augenmerk in ihrer Würdigung.

Hinsichtlich der Beratungspraxis wurde ersichtlich, dass der Fokus der einzelnen Fälle sich immer weiter in Richtung Familiennachzug/ Familienzusammenführung entwickelt. Hierzu wurde auf das Spannungsverhältnis zwischen dem besonderen Schutz der Familie aus dem Grundgesetz und des langwierigen Verfahrens des Familiennachzugs aus dem AufenthG verwiesen. Festzuhalten ist insbesondere die Verschärfung der Möglichkeit auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.

Weitere Themen der Veranstaltung waren unter anderem Widerruf, Rücknahme und Mitwirkungspflicht (§ 73 III a AsylG) sowie die Aufenthaltsverfestigung und Aufhebungsverfahren.

Besonders hervorzuheben ist die Vorstellung des Intranets, dessen Ziel ist, die Arbeit in der eigenen Law Clinic zu vernetzen, um so eine einheitliche und optimierte Arbeitsweise zu schaffen. Konkret wird eine Aktenarchivierung unter Berücksichtigung der neugeregelten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angestrebt. Berater*innen erhalten dadurch die Möglichkeit sich über Fälle auszutauschen, gegenseitig Hilfe zu leisten und einen „Fallpool“ zu erstellen. Zukünftig könnten sich hierüber die gesamten RLCs bundesweit vernetzen.

Trotz der Wahl sowie Etablierung eines gemeinsamen Bundesverbands, wurde wieder ersichtlich, wie unterschiedlich die einzelnen Law Clinics in ihrem Aufbau und ihrer Beratungspraxis sind. Während im Norden und Westen Deutschlands mehrheitlich interdisziplinär strukturierte/aufgebaute Law Clinics bestehen, wird im Süden in der Regel ein Jurastudium vorausgesetzt. Diese strukturellen Unterschiede wirkten sich u.a. auch auf einige der Diskussionsthemen der Tagung aus.

Schlussendlich lieferte das Vernetzungstreffen Süd bereichernde Einblicke in die regionale Arbeit der Law Clinics im Süden des Landes. Unser Dank gilt allen teilnehmenden Law Clinics sowie der Refugee Law Clinic Tübingen e.V. für die gelungene Organisation!

Wer A sagt, muss auch wissen wofür.

So gut wie kein Monat vergeht, ohne dass eine Vernetzung innerhalb der Refugee Law Clinic Gemeinschaft stattfindet. Vom 02.11.-04.11.18 fand in Berlin das Vernetzungstreffen Ost im Rahmen der Arbeitsgruppe “Politik” statt. Das Treffen stand ganz unter der Frage: “advocacy” oder “policy” als Law Clinic, passt das zusammen und falls ja, wie kann eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit aussehen?

Unser Fazit nach einem arbeitsintensiven Wochenende: Die Refugee Law Clinic Bewegung sollte sich ihrer besonderes vorteilhaften Situation bewusst sein durch die Beratungserfahrung die Probleme von Ausländerinnen und Ausländer und Asylsuchenden aus erster Hand zu kennen. Diese Erfahrung sollten wir nutzen, um aktiv ein Teil zur Verbesserung der rechtlichen Situation der Mandantinnen und Mandanten beizutragen. Ein Wochenende voller Austausch und großartigen Dozierenden liegt hinter uns, und ein Haufen Arbeit vor uns.

An dem Treffen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Law Clinics aus Jena, Dresden, Rostock, Köln, Siegen und München teil.

Ein herzliches Dankeschön gilt allen teilnehmenden RLCs und insbesondere der Refugee Law Clinic Berlin e.V. und der Refugee Law Clinics Deutschland e.V. für die Organisation!

 

Berlinfahrt 3.0

Wie schon die letzten Jahre organisierte die RLC Göttingen auch dieses Jahr eine Bildungsfahrt nach Berlin. So machten wir uns am frühen Morgen des 03.07. mit einer Delegation von 12 Personen in Richtung Hauptstadt auf.

Bereits am Mittag desselben Tages erwartete uns in der Österreichischen Botschaft der Gesandte und stellvertretende Missionschef Mag. Andreas Somogyi. Aktueller konnten die Themen, welche auf der Tagesordnung standen, kaum sein. Im Vordergrund stand selbstverständlich die von Österreich vor Kurzem angetretene Präsidentschaft des Rates der europäischen Union. Die Ziele und Erwartungen Österreichs an die Präsidentschaft, insbesondere der breit diskutierte Schwerpunkt Österreichs der Subsidiarität sowie die Themen Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit wurden besprochen. Im Anschluss des fast zweistündigen Gesprächs gab es noch eine kurze Führung durch das Botschaftsgebäude.

Am darauffolgenden Tag machten wir uns auf in Richtung der Ausstellung Topographie des Terrors. Neben der ständigen Hauptausstellung gab es dort seit einigen Wochen eine, insbesondere für angehende Juristinnen und Juristen, sehenswerte Ausstellung über den “Volksgerichtshof”.

Mit diesem mahnenden Beispiel des Missbrauchs von Recht, führte uns unserer Weg zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort hatten wir die Gelegenheit uns mit der amtierenden Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Frau Dr. Katarina Barley zu treffen. Bemerkenswert ist dabei, dass Frau Barley bereits über die Bewegung der Refugee Law Clinics in Deutschland sehr gut im Stande war. Nach einer kurzen Vorstellung einiger Besonderheiten unseres Vereins sprachen wir mit ihr über die aktuelle Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, dem Vorhaben von Transitzentren, einem möglichen bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Österreich und die Auswirkungen der aktuellen Diskussion auf die amtierende Bundesregierung. Nach dem ca. einstündigen Gespräch verabschiedete sich Frau Barley in Richtung Bundestag. Wir besichtigten im Anschluss im Rahmen einer privaten Führung noch das Bundesministerium.

Nach zahlreichen Terminen stand noch ein spannendes Treffen für uns auf dem Plan. Wir trafen im Jakob-Kaiser-Haus auf den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags und Bundestagsabgeordneten für Göttingen, Herr Thomas Oppermann. Mit ihm sprachen wir über das geplante Einwanderungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Fluchtbewegungen.  Nicht zuletzt hatten wir mit Herr Oppermann einen idealen Ansprechpartner um über das Verhalten rechtspopulistischer Parteien im parlamentarischen Alltag zu sprechen und wie man diesem Verhalten im Parlament am effektivsten entgegentritt.

Insgesamt möchten wir uns herzlichst bei Mag. Andreas Somogyi, Katarina Barley und Thomas Oppermann für die, im Angesicht der knappen Zeit, langen Gespräche bedanken!

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