Autor: rlcgoettingenhp Seite 1 von 6

Zum Abschluss unserer Veranstaltungsreihe durften wir mit Dr. Dana Schmalz (Rechtswissenschaftlerin), Dr. Ralf Lesser (Referent des Bundesinnenministeriums), Erik Marquardt (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Dr. Marcus Engler (Migrationsforscher, Moderator) gleich vier hochkarätige Gäste im Webinar zur live auf YouTube gestreamten Podiumsdiskussion begrüßen. Thema des Abends war das europäische Asylsystem. Die zentralen Fragen dabei: Wie stehen die Chancen für eine Reform und wie sollte diese konkret aussehen?

Nach einer kurzen Einleitung in das Thema durch Marcus Engler, startete Ralf Lesser die Diskussion, indem er grob das reformierte Asylsystem skizzierte, wie es sich die Bundesregierung vorstellt. Die Bundesregierung plant, dass abweichend vom bisher geltenden Antragsgrundsatz die Zuständigkeiten für Asylanträge zukünftig fair unter den Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden sollen. Zudem will sie die Einführung von verpflichtenden schnellen Prüfverfahren an den europäischen Außengrenzen.  

In eine etwas andere Richtung argumentierte im Anschluss Erik Marquardt, der dafür warb, die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft von Städten und Kommunen zu nutzen und diese bestmöglich zu fördern. 

Dana Schmalz war es wichtig zu betonen, dass sowohl Realität, als auch Interesse der Schutzsuchenden bei den Reformüberlegungen eine zentrale Rolle spielen müsse. So sei zu bedenken, dass schnelle Verfahren an den Außengrenzen immer im Spannungsverhältnis zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes stünden. Zudem müsse auch ein System, das auf der fairen Verteilung von Zuständigkeiten basiert, Möglichkeiten einer Auffangzuständigkeit bereithalten für den Fall, dass menschenrechtliche Standards in bestimmten Mitgliedsstaaten nicht eingehalten werden.

Trotz dieser unterschiedlichen Sichtweisen zeigte sich in den abschließenden Statements bei all unseren Gästen ein gewisser Optimismus, dass die Bemühungen um eine Reform nicht nur zu einer Entlastung der europäischen Außengrenzstaaten führen werden, sondern auch die Situation für Schutzsuchende in Europa dadurch verbessert werden kann.

Wir danken Marcus Engler ganz herzlich für die hervorragende Moderation der Diskussion, Dana Schmalz, Erik Marquardt und Ralf Lesser für die spannenden Beiträge und Einblicke und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die kritischen Fragen an unsere Gäste und ihr Interesse.

Bei dem zweiten Vortrag unserer Veranstaltungsreihe stellte uns Frau Prof. Dr. Hess die Dynamiken und Konturen des europäischen Grenzregimes post-2015 vor. Frau Hess ist Professorin am Institut für Kulturanthropologie und Europäische Ethnologie der Universität Göttingen sowie Direktorin des Centers for global Migration Studies. Aus der Perspektive der Grenz- und Migrationsforschung schilderte sie die Reaktionen der europäischen Politik auf die Fluchtbewegung 2015 und setzte sie in den Kontext sich bereits davor abzeichnender Entwicklungen:

Schon vor 2015 war eine Versicherheitlichung des Grenzschutzes erkennbar. Aber die Flucht war für schutzsuchende Menschen leichter – es gab humanitäre Korridore, wie z.B. die Balkanroute, auf der flüchtende Menschen Grenzen überqueren konnten. Mittlerweile sind hingegen eine zunehmende Befestigung der Grenzen und der vermehrte Einsatz von direkter Gewalt durch Grenzschutzbeamte und paramilitärische Einheiten, z.B. bei pushbacks auf dem Mittelmeer oder an der bosnisch-kroatischen Grenze, zu erkennen. Zudem werden Menschen, die es geschafft haben, die Grenze zu überqueren, auf nicht absehbare Zeit in Lagern festgehalten. Die Wirkung der dahinterstehenden Idee der Abschreckung ist allerdings wissenschaftlich widerlegt – die Menschen wissen um die Gefahren und machen sich dennoch auf den Weg.

Europäische Regierungen verstoßen dabei aktiv und wissentlich gegen europäisches Recht. Die Rechtsverstöße sind durch NGOs und Journalist*innen genauestens dokumentiert, z.B. auf der Website https://pushbackmap.org/ Dass europäische Regierungen trotz großer Öffentlichkeit so verfahren (können), lässt sich nur mit der Zunahme autoritärer, anti-demokratischer, rassistischer und nationalistischer Strömungen in Europa erklären. An der physischen Grenze zeichnet sich daher auch eine Grenze der Demokratie ab.

Der Vortrag ist zum Nachhören auf unserem Youtube-Kanal verfügbar:  https://www.youtube.com/channel/UCl3L_VJPKvgLtw1DemPINJg

Zum Start unserer digitalen Veranstaltungsreihe im Sommersemster 2020 stand am 13. Mai 2020 das nationale Migrationsrecht und dessen Umgestaltung durch das im Sommer des letzten Jahres beschlossene Migrationspaket im Fokus. Zu Gast im Webinar hatten wir neben knapp 100 Interessierten die Göttinger Fachanwältin für Migrationsrecht Claire Deery von der überregional bekannten Anwaltskanzlei Waldmann-Stocker, die uns in ihrem Vortrag nicht nur einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen des letzten Jahres gegeben hat, sondern auch auf viele für die aktuelle Beratung höchst relevante migrationsrechtliche Problematiken zu sprechen kam. So ging es beispielsweise um die neu geregelte Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, aber auch um die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Migrationsrecht. Im Anschluss bestand dann für die Teilnehmer*innen selber noch die Möglichkeit mit Frau Deery in den Austausch treten und Fragen zum Vortrag zu stellen oder auch aktuelle Probleme aus der eigenen Tätigkeit als Berater*in mit der Rechtsanwältin zu diskutieren. Wir haben uns sehr gefreut über den Verlauf der Veranstaltung und möchten uns an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei Frau Deery für den spannenden Einblick in Ihre Arbeit und bei allen Teilnehmer*innen für das Interesse bedanken.