Wie schon die letzten Jahre organisierte die RLC Göttingen auch dieses Jahr eine Bildungsfahrt nach Berlin. So machten wir uns am frühen Morgen des 03.07. mit einer Delegation von 12 Personen in Richtung Hauptstadt auf.
Bereits am Mittag desselben Tages erwartete uns in der Österreichischen Botschaft der Gesandte und stellvertretende Missionschef Mag. Andreas Somogyi. Aktueller konnten die Themen, welche auf der Tagesordnung standen, kaum sein. Im Vordergrund stand selbstverständlich die von Österreich vor Kurzem angetretene Präsidentschaft des Rates der europäischen Union. Die Ziele und Erwartungen Österreichs an die Präsidentschaft, insbesondere der breit diskutierte Schwerpunkt Österreichs der Subsidiarität sowie die Themen Flucht, Migration und Entwicklungszusammenarbeit wurden besprochen. Im Anschluss des fast zweistündigen Gesprächs gab es noch eine kurze Führung durch das Botschaftsgebäude.
Am darauffolgenden Tag machten wir uns auf in Richtung der Ausstellung Topographie des Terrors. Neben der ständigen Hauptausstellung gab es dort seit einigen Wochen eine, insbesondere für angehende Juristinnen und Juristen, sehenswerte Ausstellung über den „Volksgerichtshof“.
Mit diesem mahnenden Beispiel des Missbrauchs von Recht, führte uns unserer Weg zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Dort hatten wir die Gelegenheit uns mit der amtierenden Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Frau Dr. Katarina Barley zu treffen. Bemerkenswert ist dabei, dass Frau Barley bereits über die Bewegung der Refugee Law Clinics in Deutschland sehr gut im Stande war. Nach einer kurzen Vorstellung einiger Besonderheiten unseres Vereins sprachen wir mit ihr über die aktuelle Situation in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, dem Vorhaben von Transitzentren, einem möglichen bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Österreich und die Auswirkungen der aktuellen Diskussion auf die amtierende Bundesregierung. Nach dem ca. einstündigen Gespräch verabschiedete sich Frau Barley in Richtung Bundestag. Wir besichtigten im Anschluss im Rahmen einer privaten Führung noch das Bundesministerium.
Nach zahlreichen Terminen stand noch ein spannendes Treffen für uns auf dem Plan. Wir trafen im Jakob-Kaiser-Haus auf den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags und Bundestagsabgeordneten für Göttingen, Herr Thomas Oppermann. Mit ihm sprachen wir über das geplante Einwanderungsgesetz und dessen Auswirkungen auf die Fluchtbewegungen. Nicht zuletzt hatten wir mit Herr Oppermann einen idealen Ansprechpartner um über das Verhalten rechtspopulistischer Parteien im parlamentarischen Alltag zu sprechen und wie man diesem Verhalten im Parlament am effektivsten entgegentritt.
Insgesamt möchten wir uns herzlichst bei Mag. Andreas Somogyi, Katarina Barley und Thomas Oppermann für die, im Angesicht der knappen Zeit, langen Gespräche bedanken!
So gut wie kein Monat vergeht, ohne dass eine Vernetzung innerhalb der Refugee Law Clinic Gemeinschaft stattfindet. Vom 02.11.-04.11.18 fand in Berlin das Vernetzungstreffen Ost im Rahmen der Arbeitsgruppe „Politik“ statt. Das Treffen stand ganz unter der Frage: „advocacy“ oder „policy“ als Law Clinic, passt das zusammen und falls ja, wie kann eine gelungene Öffentlichkeitsarbeit aussehen?
