Nach den Regionaltreffen West, Ost und Nord verschlug es uns am 26. – 28. April 2019 nach Weingarten zum Vernetzungstreffen Süd, bei dem insbesondere Law Clinics aus Bayern sowie Baden-Württemberg vertreten waren.
Gleich zu Beginn setzte sich der erste Vortrag „Glaubhaftmachung – Objektive Beurteilung subjektiver Erzählungen“ mit dem Verhältnis zwischen Ethnologie und Rechtswissenschaft auseinander und knüpfte somit an Erfahrungen der vergangenen Jahre im Bereich des Asylrechts an. Als Fazit lässt sich festhalten, dass ethnologische Kenntnisse zur interkulturellen Sensibilisierung hilfreich bzw. notwendig sind. Gerichtliche Beschlüsse erhalten somit ein weiteres Augenmerk in ihrer Würdigung.
Hinsichtlich der Beratungspraxis wurde ersichtlich, dass der Fokus der einzelnen Fälle sich immer weiter in Richtung Familiennachzug/ Familienzusammenführung entwickelt. Hierzu wurde auf das Spannungsverhältnis zwischen dem besonderen Schutz der Familie aus dem Grundgesetz und des langwierigen Verfahrens des Familiennachzugs aus dem AufenthG verwiesen. Festzuhalten ist insbesondere die Verschärfung der Möglichkeit auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.
Weitere Themen der Veranstaltung waren unter anderem Widerruf, Rücknahme und Mitwirkungspflicht (§ 73 III a AsylG) sowie die Aufenthaltsverfestigung und Aufhebungsverfahren.
Besonders hervorzuheben ist die Vorstellung des Intranets, dessen Ziel ist, die Arbeit in der eigenen Law Clinic zu vernetzen, um so eine einheitliche und optimierte Arbeitsweise zu schaffen. Konkret wird eine Aktenarchivierung unter Berücksichtigung der neugeregelten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angestrebt. Berater*innen erhalten dadurch die Möglichkeit sich über Fälle auszutauschen, gegenseitig Hilfe zu leisten und einen „Fallpool“ zu erstellen. Zukünftig könnten sich hierüber die gesamten RLCs bundesweit vernetzen.
Trotz der Wahl sowie Etablierung eines gemeinsamen Bundesverbands, wurde wieder ersichtlich, wie unterschiedlich die einzelnen Law Clinics in ihrem Aufbau und ihrer Beratungspraxis sind. Während im Norden und Westen Deutschlands mehrheitlich interdisziplinär strukturierte/aufgebaute Law Clinics bestehen, wird im Süden in der Regel ein Jurastudium vorausgesetzt. Diese strukturellen Unterschiede wirkten sich u.a. auch auf einige der Diskussionsthemen der Tagung aus.
Schlussendlich lieferte das Vernetzungstreffen Süd bereichernde Einblicke in die regionale Arbeit der Law Clinics im Süden des Landes. Unser Dank gilt allen teilnehmenden Law Clinics sowie der Refugee Law Clinic Tübingen e.V. für die gelungene Organisation!