Höhepunkt der RLC Nord/Ost-Konferenz 2019 in Göttingen war die öffentliche Podiumsdiskussion „Rechtspopulismus in Europa – Ursache Migration?“ am Samstag Abend den 18.05.19 in der Paulinerkirche.
Für diese Veranstaltung konnten wir hochkarätige Podiumsteilnehmer*innen gewinnen: Thomas Oppermann (Vizepräsident des Bundestages), Prof. Dr. Hans Vorländer (TU Dresden, Direktor Mercator Forum Migration und Demokratie, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration), Anetta Kahane (Mitbegründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung) sowie Magdalena Marsovszky (Freie Kulturwissenschaftlerin). Moderiert wurde der Abend von PD Dr. Alexander Thiele (Georg-August-Universität Göttingen / Leibniz Universität Hannover).
Thomas Oppermann lieferte durch seiner Erfahrungen im Deutschen Bundestag mit Rechtspopulist*innen Informationen aus erster Hand hinsichtlich des Umgangs mit solchen. Man solle mit dem Kopf entscheiden, auch als Parlamentarier. Dies falle jedoch von Mal zu Mal schwerer und manchmal übernimmt dann der Bauch die Entscheidung. So auch geschehen bei der Wahl der AfD Kandidatin zur Vizepräsidentin des Bundestages.
Anetta Kahane zeigte sich erstaunt von dem Titel der Veranstaltung und gab auch eine energische Antwort: „Nein, natürlich ist nicht die Migration die Ursache für den Rechtspopulismus.“ Der Rechtspopulismus sei das Problem, nicht die Ursache. Außerdem gebe es immer noch Menschen in Deutschland, die nicht akzeptieren, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland sei. Erst wenn man dies akzeptiere, könne man das Thema der Migration ernsthaft gestalten.
Prof. Dr. Vorländer, der im Februar 2019 noch den MIDEM Jahresbericht 2018 zum Thema Migration und Populismus ( https://forum-midem.de/cms/data/fm/download/TUD_MIDEM_Jahresbericht2018_WEB_RZ_2.pdf ) vor rund 100 Angehörigen von Kommission, Europaparlament und Rat der EU sowie der Zivilgesellschaft und internationaler diplomatischer Vertretungen in Brüssel vorstellte, stellte klar: „Die Migration ist Katalysator, nicht Ursache von Populismus.“ Auch die Art und Weise der Politik habe sich verändert. Rechtspopulist*innen korrespondierten per Tweet und regierten per Dekret. Diese Politik sei wie ein Pizzaservice. „Ich bestelle, und wenn ihr nicht liefert, entlasse ich euch.“
Magdalena Marsovszky, die derzeit Lehrbeauftragte an der Hochschule in Fulda und zeitgleich freie Wissenschaftlerin und Publizistin ist, zeichnete hingegen erschreckende Zustände in ihrem Geburtsland Ungarn. Durch ihre Expertise und ihre Erfahrungen mit der ungarischen Gesellschaft lieferte sie Einblicke wie sich der Rechtspopulismus in Ungarn entwickelte und wie mächtig und präsent er derzeit ist.
Einen Konsens gab es vor allem zum Thema der Tabuisierung von Problemen oder Misständen, die in Verbindung mit Migration aufkommen können. Dort dürfe das Feld nicht den Rechtspopulist*innen überlassen werden.
Wir danken allen Podiumsteilnehmer*innen sowie allen Zuschauer*innen und freuen uns über das Interesse für das Thema und unsere Arbeit als RLC!
Weitere Informationen unter:
https://www.goettinger-tageblatt.de/Campus/Goettingen/Podiumsrunde-in-der-Paulinerkirche-in-Goettingen